Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§1 Grundsätzliches 1. eu.ki ist eine kostenlose Dienstleistung der Websuche Search Technology GmbH & Co. KG - dieser Dienst wird im Folgenden nur noch "eu.ki" genannt. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. Durch die Anmeldung zur Teilnahme an dem Dienst erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als einzige Grundlage aller Leistungen von eu.ki an. Der Nutzer versichert weiterhin, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß angegeben zu haben und änderungen unverzüglich in seinem Benutzeraccount zu aktualisieren. eu.ki ist berechtigt mittels Stichproben die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. 3. Sollten Geschäftsbedingungen des Nutzers insgesamt oder in Teilen hiervon abweichen, werden diese nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich durch eu.ki wiedersprochen worden ist. 4. Die Anmeldung von Accounts im Namen Dritter ist nicht zulässig. 5. eu.ki behält sich das Recht vor, dem Mitglied die Nutzung des zur Verfügung gestellten Dienstes zu versagen bzw. die gespeicherten Daten des Nutzers zu löschen, sollte irgendeine von dem Nutzer gemachte Information inkorrekt sein. §2 Verfügbarkeit und Vorbehalt eu.ki ist bemüht, eine ständige Verfügbarkeit des Subdomain-Dienstes zu gewährleisten. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesem kostenlosen Dienst werden auf freiwilliger Basis erbracht. Der Nutzer erwirbt weder Eigentum noch sonstige Nutzungsrechte auf einzelne Dienste, die von ihm registrierten Subdomains sowie die gesamte Dienstleistung. §3 Kündigung Beide Seiten können jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Eine Kündigungsfrist besteht für diesen Dienst nicht. Der Nutzer kündigt durch ein formloses Email an eu.ki mit dem Betreff "Account löschen" (oder sinngemäß). eu.ki kündigt seinerseits durch Löschung des Accounts ohne weitere Mitteilung. §4 Rechte und Pflichten des Teilnehmers Eine übertragung der Subdomains auf Dritte - gleich in welcher Form - ist erlaubt solange der neue Teilnehmer diese Nutzungsbedingungen insbesondere auf §2 (Eigentum) dieser AGB anerkennt. Der Teilnehmer erhält von eu.ki ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Dienstes sowie von Teilen davon. Die Nutzungserlaubnis erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Der Teilnehmer ist für die Inhalte, die über seine Nutzungsdaten mit dem Dienst von eu.ki benutzt werden, selbst verantwortlich und stellt eu.ki insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Teilnehmer sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Insbesondere ist es dem Teilnehmer untersagt, folgende Dienst im Zusammenhang mit der Nutzung des eu.ki Subdomain-Dienstes zu verwenden:
§5 Haftungsbeschränkung eu.ki Subdomain-Dienst übernimmt für seine Dienste und seinen Support keinerlei Gewähr. Die Benutzung der von eu.ki Subdomain-Dienst bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität, Verfügbarkeit und Virenfreiheit der bereitgestellten Dienste sowie auf Schäden, die durch die Nutzung von Programmen, Programmteilen und Skripts/Applets entstehen. Der Teilnehmer haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung erfolgt, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter. Der Teilnehmer hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass sein Zugang nicht von Dritten missbräuchlich verwendet werden kann. eu.ki Subdomain-Dienst erbringt die Leistung so wie sie aktuell vorliegt, ohne irgendwelche ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen. eu.ki Subdomain-Dienst ist nicht haftbar für versehentliche Aufdeckung, Beschädigung oder Verlust von auf den Systemen von eu.ki Subdomain-Dienst übertragenen, empfangenen oder gespeicherten Daten. eu.ki Subdomain-Dienst übernimmt keine Haftung für Schäden aller Art, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes als Folge einer Verletzung der Gewährleistungspflicht entstehen. Der Teilnehmer erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten. §6 Datenschutz In Bezug auf den angebotenen Service hat der Nutzer stets (1) die korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen anzugeben, sofern er hierzu von dem Diensteanbieter in jedwelcher Art aufgefordert wird, sowie (2) diese Informationen - sofern erforderlich - aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Dies gilt insbesondere für die Abfrage von persönlichen Daten. Dem Diensteanbieter ist es gestattet, die persönlichen Daten des Nutzers sowie andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, zu speichern, soweit dies zur Erfüllung des Dienstleistungszwecks erforderlich. Der Diensteanbieter ist berechtigt, diese Daten zur Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung seiner Dienste zu nutzen oder Dritten (auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern und Internetdienst-Anbietern) zur Speicherung, Nutzung und/oder Verarbeitung zur Verfügung zu stellen, insbesondere staatlichen Stellen solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen, es sei denn, dem Diensteanbieter ist dies durch ein anwendbares Gesetz oder es dem Diensteanbieter durch sonstige Rechtsprechung nicht erlaubt ist. Die personenbezogene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisationen und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen beschränkt, die den erkennbaren Interessen und Wünschen des Nutzers entgegenkommen. Für diese Organisationen und Unternehmen dürfen dem Nutzer Informationen, Angebote, Muster und Werbung (per Post, per E-Mail und/oder per Telefon) übermittelt werden. §7 Werbung Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass Toolbar, Textlinks oder Werbebanner von Dritten oder von eu.ki Subdomain-Dienst bei dem Zugriff auf seine Internetseite angezeigt bzw. durch eu.ki Subdomain-Dienst aufgeschaltet werden. Der Teilnehmer stimmt zu, dass die Inhalte seiner Internetseiten über eine globale Suchmaske auf der eu.ki recherchierbar gemacht werden können. Der Einsatz von Techniken seitens des Nutzers, die die Einblendung von Werbung beim Aufruf von Subdomains gezielt unterdrücken oder stören, ist nicht zulässig. §8 Name der Subdomain Jeder Nutzer kann die Namen von Subdomains im Rahmen der technisch bedingten Vorgaben bei der Registrierung frei wählen. Es obliegt allein dem Nutzer, vor der Registrierung einer Subdomain zu prüfen, ob der Name gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter (insbesondere Marken- oder Namensrechte) oder die guten Sitten verstößt. Ist dies der Fall, so ist die Registrierung der betreffenden Subdomain zu unterlassen. Selbiges gilt für Subdomains, deren Name irreführend ist oder Webseiten vermuten lässt, die aufgrund ihrer Inhalte nach §9 Absolutes Spamverbot Verweise auf bei eu.ki registrierte Domains in unerwünschten Werbemails, Newsgroup-Beiträgen oder ähnlichen Medien ("Spam") sind nicht zulässig. Das massenhafte Registrieren von Domains zum Zwecke der Irritation der Nutzer von Suchmaschinen kommt dem "Spam" gleich und ist ebenfalls unzulässig. §10 Manipulation Es ist nicht zulässig massenhaft automatisiert bei eu.ki - Subdomain-Service registriert Domains abzurufen, um damit z.B. die Besucherzähler etc. zu manipulieren. Es ist jegliche Teilnahme an Besuchertauschprogrammen untersagt, wo der User im Hintergrund seines Browsers Seiten angezeigt bekommt ohne diese jemals selbst zu sehen. §11 Verantwortlichkeit Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Namen von Subdomains und für die Inhalte fremder Webseiten, die als Verweisziele von Subdomains eingetragen oder in anderer Weise mit diesem Dienst verlinkt sind. Diese Regelung entspricht den Bestimmungen der §12 Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben ist Osnabrück. §13 Änderung der Nutzungsbedingungen eu.ki behält sich das Recht vor änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Die Mitglieder stimmen jeder zukünftigen Form der Nutzungsbedingungen zu, und erklären sich zu einer verbindlichen Einhaltung der Nutzungsbedingungen bereit. eu.ki kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen. §14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen unberührt. |
